{"id":122,"date":"2020-04-22T23:16:00","date_gmt":"2020-04-22T23:16:00","guid":{"rendered":"https:\/\/kroliday.de\/?p=122"},"modified":"2023-02-26T23:18:35","modified_gmt":"2023-02-26T23:18:35","slug":"bgh-kassiert-preisanpassungsklausel-im-fernwaermevertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ig-fernwaerme-schwalbach.de\/?p=122","title":{"rendered":"BGH kassiert Preisanpassungsklausel im Fernw\u00e4rmevertrag"},"content":{"rendered":"\n

BGH kassiert Preisanpassungsklausel im Fernw\u00e4rmevertrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n

22.04.2020\/in Energierecht<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

In einem k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Urteil<\/a> vom 18. Dezember 2019 (Az.: VIII ZR 209\/18) hat der BGH die Anforderungen an die Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel weiter konkretisiert, insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Kostenorientierung.<\/p>\n\n\n\n

Viele Lieferanten von Fernw\u00e4rme vereinbaren in ihren Liefervertr\u00e4gen die Anwendbarkeit der AVBFernw\u00e4rmeV. Dann gilt aber auch die Regelung in \u00a7 24 Abs. 4 AVBFernw\u00e4rmeV, der f\u00fcr automatische Preisanpassungsklauseln Vorgaben macht. Danach d\u00fcrfen Preis\u00e4nderungsklauseln nur so gestaltet werden, dass sie sowohl die Kostenentwicklung bei der Erzeugung und Bereitstellung der Fernw\u00e4rme durch das Unternehmen als auch die jeweiligen Verh\u00e4ltnisse auf dem W\u00e4rmemarkt angemessen ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

Im entschiedenen Fall wurde die W\u00e4rme mit Erdgas erzeugt. Trotzdem enthielt der Liefervertrag eine Preisanpassungsklausel f\u00fcr den Arbeitspreis, die als einen Faktor zu 100 % auf den Preis f\u00fcr leichtes Heiz\u00f6l (\u201eHEL\u201c) abstellte. In dem Bezugsvertrag des Fernw\u00e4rmelieferanten f\u00fcr das Erdgas, das er zu W\u00e4rmeerzeugung einsetzte, war ebenfalls der Faktor \u201eHEL\u201c in der Preisklausel enthalten, jedoch nicht zu 100 %, sondern nur zu einem Anteil von 75 %. Au\u00dferdem unterschieden sich die Preisklauseln im Fernw\u00e4rmeliefervertrag und im Erdgasbezugsvertrag noch in einem weiteren Punkt: der Fernw\u00e4rmelieferant multiplizierte den HEL-Faktor in der Preisanpassungsklausel mit dem Ausgangs-Arbeitspreis. In seinem eigenen Erdgasbezugsvertrag wurde der HEL-Faktor nur im Rahmen einer Addition hinzugerechnet.<\/p>\n\n\n\n

Der BGH hat die Preisanpassungsklausel f\u00fcr unwirksam angesehen, da sie gegen das in \u00a7 24 AVBFernw\u00e4rmeV verankerte Gebot der Kostenorientierung versto\u00dfe. Der BGH beanstandete nicht, dass die Preisklausel auf Heiz\u00f6l abstellte, obwohl die W\u00e4rme mit Erdgas erzeugt wurde. Sofern der W\u00e4rmeerzeuger durch seinen eigenen Bezugsvertrag an eine Preisklausel mit \u201eHEL-Faktor\u201c gebunden sei, k\u00f6nne er diese Bindung an seine W\u00e4rmekunden weitergeben. Es sei auch nicht erforderlich, dass die Preisklausel ein Anpassungselement enthalte, das die Kosten in vollem Umfang vollst\u00e4ndig abbildet (Kostenechtheit). Es sei jedoch eine unmittelbare Ankn\u00fcpfung an die beim Fernw\u00e4rmeversorger anfallenden Kosten f\u00fcr die Bereitstellung und Erzeugung der W\u00e4rme geboten.<\/p>\n\n\n\n

Diese unmittelbare Ankn\u00fcpfung erfordert, dass der W\u00e4rmelieferant seinem Vorlieferanten gegen\u00fcber einer nach Art und Umfang wesentlich vergleichbaren Bindung unterliegt. Dabei reicht nicht irgendeine<\/em> Bindung aus; dem gesamten \u00c4nderungsmechanismus muss das gleiche Gewicht zukommen. Da der Fernw\u00e4rmeversorger in seinem Erdgasbezugsvertrag einer HEL-Bindung mit einer Gewichtung von 75 % unterlag, er jedoch an seine Kunden eine 100%ige HEL-Bindung weitergab, war die erforderliche vergleichbare Gewichtung nicht gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Hinzu kam, dass der W\u00e4rmeliefervertrag vorsah, dass der \u00c4nderungsparameter HEL mit dem Ausgangsarbeitspreis multipliziert wurde. Anders hingegen wurde in der Preisklausel des Erdgasbezugsvertrages der HEL-Faktor zum Ausgangspreis addiert. Hierdurch entstand eine Hebelwirkung, die dazu f\u00fchrte, dass der W\u00e4rmelieferant durch die abweichende Berechnung zus\u00e4tzliche Gewinne realisieren konnte. Auf diese Weise wurden nicht die tats\u00e4chlichen Preissteigerungen beim Erdgasbezug weitergegeben, sondern der Preis f\u00fcr die W\u00e4rme steigerte sich zus\u00e4tzlich um die Hebelwirkung.<\/p>\n\n\n\n

Der BGH stellte klar, dass das Gebot der Kostenorientierung erfordere, dass die Wahl des Preisanpassungsparameters generell sicherstellen m\u00fcsse, dass die vom Kunden zu tragenden Kosten sich nicht anders entwickeln k\u00f6nnen als die Kosten des W\u00e4rmelieferanten. Erforderlich sei auch, dass dieselben Berechnungszeitr\u00e4ume zugrunde gelegt werden.<\/p>\n\n\n\n

Bereits in fr\u00fcheren Entscheidungen<\/a> (BGH Urteil vom 19. Juli 2017, Az.: VIII ZR 286\/15) hatte der BGH hohe Anforderungen an die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln bei Fernw\u00e4rmelieferungen gestellt. Die hier vorliegende Entscheidung f\u00fchrt die Rechtsprechung des BGH fort und konkretisiert den engen Rahmen f\u00fcr automatische Preisanpassungsklauseln.<\/p>\n\n\n\n

Sofern Sie in Ihrem Fernw\u00e4rmeliefervertrag einer Preisklausel unterliegen, die Kostenparameter enth\u00e4lt, die f\u00fcr die Erzeugung und Bereitstellung der W\u00e4rme keine Rolle spielen (z.B. Heiz\u00f6l bei W\u00e4rmeerzeugung aus Gas oder Holz), sollten sie die Preisanpassungsklausel kritisch pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: https:\/\/rgc-manager.de\/news\/energierecht\/bgh-kassiert-preisanpassungsklausel-im-fernwaermevertrag\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

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