![\"\"](\"https:\/\/ig-fernwaerme-schwalbach.de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/487672391_10232549341048889_1004919048848828626_n.jpg\")
<\/figure>\n\n\n\nDeutlich \u00fcberh\u00f6hte Fernw\u00e4rmepreise vor allem in den Jahren 2021 und 2022 aber auch im mehrj\u00e4hrigen Vergleich hatten f\u00fcr Entsetzen bei den Zwangskunden mehrerer Versorgungsunternehmen gesorgt. In Schwalbach ist es der Heizwerkbetreiber e.on, jetzt S\u00fcwag, und gegen dieses Unternehmen hatte die Interessengemeinschaft Fernw\u00e4rme deshalb fr\u00fchzeitig ein Kartellverfahren in Gang gebracht und eine Sammelklage der Verbraucherzentrale unterst\u00fctzt. Bei solchen Verfahren ist nach den bisherigen Erfahrungen nicht mit einem schnellen Erfolg zu rechnen, aber dieses Mal gibt es Anlass zu einigem Optimismus: Die sorgf\u00e4ltig begr\u00fcndete Sammelklage der Verbraucherzentrale ist mittlerweile bei dem zust\u00e4ndigen Oberlandesgericht anh\u00e4ngig und das Bundeskartellamt \u2013 sonst immer sehr zur\u00fcckhaltend \u2013 teilt mit, dass sich der Anfangsverdacht von rechtswidrigen Preissteigerungen erh\u00e4rtet hat. Es verweist dabei auf Preis\u00e4nderungsklauseln, die nicht den Anforderungen der Fernw\u00e4rmeverordnung entsprechen und auch im Verfahren der Verbraucherzentrale Gegenstand der Sammelklage sind.<\/p>\n\n\n\n
Es ist also mittlerweile nicht mehr damit zu rechnen, dass die e.o.n\/S\u00fcwag ungeschoren davonkommt und damit r\u00fcckt auch die Frage wieder in den Vordergrund, ob nach den Bestimmungen des Erbbauvertrages wegen anhaltender Preis\u00fcberschreitung der Heimfall des Erbbaurechts an dem Heizwerkgrundst\u00fcck, also das Eigentum und das Betriebsrecht f\u00fcr das Heizkraftwerk, wieder auf die Stadt \u00fcbergegangen sind. Die Stadt hatte nach anf\u00e4nglichem Z\u00f6gern schlie\u00dflich auf Dr\u00e4ngen der Interessengemeinschaft doch noch ein entsprechendes Verfahren in Gang gebracht, hatte es aber dann wegen unklarer Erfolgsaussicht nach einem beiderseitigen Verzicht auf die Einrede der Verj\u00e4hrung inzwischen wieder \u201eauf Eis\u201c gelegt.<\/p>\n\n\n\n
Die ohnehin laufenden Diskussionen um das im Jahr 2027 bevorstehende Ende der laufenden Vertragsperiode und eine bei Anschlusszwang vorgeschriebene Ausschreibung des Betriebsrechts k\u00f6nnte so im beiderseitigen Interesse ein Ende finden, wenn man sich auf ein Gemeinschaftsunternehmen mit der Stadt einigt oder gleich den Betrieb in die Stadtwerke integriert. Die S\u00fcwag ist bei den Schwalbacher Stadtwerken ohnehin schon als Dienstleister t\u00e4tig und die Stadtwerke sind bisher vor allem f\u00fcr die Wasserversorgung zust\u00e4ndig, entsorgen die Abw\u00e4sser, k\u00fcmmern sich zur allseitigen Zufriedenheit um den Betrieb des Schwalbacher Naturbades, betreiben die Schwalbacher Photovoltaikanlagen. Eine b\u00fcrgernahe offenbar alle Beteiligten zufriedenstellende Betriebsform auch f\u00fcr die Fernw\u00e4rmeversorgung.<\/p>\n\n\n\n
H\u00f6chste Zeit also und gleichzeitig eine gute Gelegenheit, die nun schon jahrzehntelangen Querelen um \u00fcberteuerte und versp\u00e4tete Abrechnungen und eine unfaire Tarifgestaltung, die sparsame Energieverbraucher deutlich benachteiligt, ein f\u00fcr alle Mal zu beenden.<\/p>\n\n\n\n
Aus aktuellem Anlass weist die Interessengemeinschaft darauf hin, wegen der rechtswidrigen Preis\u00e4nderungsklausel und im Hinblick auf die laufende Sammelklage die Abrechnung f\u00fcr das Jahr 2023 nicht widerspruchlos hingenommen werden sollte. Weitere Hinweise hierzu im Internet unter www.ig-fernwaerme-schwalbach.de.<\/p>\n\n\n\n
f\u00fcr die Interessengemeinschaft Fernw\u00e4rme<\/p>\n\n\n\n
Arnold Bernhardt <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Interessengemeinschaft Fernw\u00e4rme Schwalbach am Taunus Nach der positiven Zwischennachricht des Kartellamts: F\u00e4llt das Heizkraftwerk an die Stadt zur\u00fcck? Deutlich \u00fcberh\u00f6hte Fernw\u00e4rmepreise vor allem in den Jahren 2021 und 2022 aber… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":664,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,11,13,1],"tags":[],"class_list":["post-663","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-fernwaerme-news","category-fernwaerme-recht","category-preise","category-start"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ig-fernwaerme-schwalbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/663","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ig-fernwaerme-schwalbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ig-fernwaerme-schwalbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ig-fernwaerme-schwalbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ig-fernwaerme-schwalbach.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=663"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ig-fernwaerme-schwalbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/663\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":665,"href":"https:\/\/ig-fernwaerme-schwalbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/663\/revisions\/665"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ig-fernwaerme-schwalbach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/664"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ig-fernwaerme-schwalbach.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=663"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ig-fernwaerme-schwalbach.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=663"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ig-fernwaerme-schwalbach.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=663"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}