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<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Ende 2023 hat das Bundeskartellamt Verfahren gegen insgesamt sieben Stadtwerke und Fernw\u00e4rmeversorger wegen des Verdachts auf missbr\u00e4uchlich \u00fcberh\u00f6hte Preissteigerungen im Zeitraum von 2021 bis 2023 er\u00f6ffnet. Die Beh\u00f6rde pr\u00fcft dabei insbesondere die konkrete Anwendung von sogenannten Preisanpassungsklauseln bei insgesamt neun unterschiedlichen Fernw\u00e4rmenetzen.<\/p>\n\n\n\n Bei bislang vier dieser Netze ist das Bundeskartellamt nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen der Auffassung, dass sich der Anfangsverdacht erh\u00e4rtet hat und zu Ungunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher rechtwidrige Preisanpassungsklauseln verwendet wurden. Hinsichtlich dieser \u2013 aber auch der \u00fcbrigen f\u00fcnf Netze \u2013 wird das Verfahren fortgef\u00fchrt. Betroffene Versorger werden Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Bis zum endg\u00fcltigen Abschluss der Verfahren wird das Bundeskartellamt aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden nicht \u00fcber die beteiligten Unternehmen oder weitere Details informieren.<\/p>\n\n\n\n Andreas Mundt, Pr\u00e4sident des Bundeskartellamtes: F\u00fcr die Ausgestaltung von Preisanpassungsklauseln in Fernw\u00e4rmelieferungsvertr\u00e4gen mit privaten Endkundinnen und Endkunden gibt es rechtliche Vorgaben, die in der Verordnung \u00fcber Allgemeine Bedingungen f\u00fcr die Versorgung mit Fernw\u00e4rme (AVBFernw\u00e4rmeV) enthalten sind. Danach d\u00fcrfen die Klauseln nur so ausgestaltet sein, dass sie sowohl die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernw\u00e4rme durch den Versorger (sogenanntes Kostenelement) als auch die jeweiligen Verh\u00e4ltnisse auf dem W\u00e4rmemarkt (sogenanntes Marktelement) angemessen ber\u00fccksichtigen. Kostenelement und Marktelement m\u00fcssen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in einer Preisanpassungsklausel grunds\u00e4tzlich gleichgewichtet sein.<\/p>\n\n\n\n Nach den bisherigen Ermittlungen ist das Bundeskartellamt bei bislang vier Netzen zu der vorl\u00e4ufigen Einsch\u00e4tzung gelangt, dass das Marktelement entgegen den rechtlichen Vorgaben zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher zu niedrig gewichtet ist. Au\u00dferdem bildete das in den Preisanpassungsklauseln verwendete Kostenelement in den jeweils untersuchten Zeitr\u00e4umen jedenfalls bei drei dieser vier Netze die Entwicklung der tats\u00e4chlichen Kosten des Versorgers bei der W\u00e4rmeerzeugung bzw. beim W\u00e4rmebezug nicht korrekt ab. So wurden teilweise kostend\u00e4mpfende Komponenten nicht ber\u00fccksichtigt. Nach den vorl\u00e4ufigen Berechnungen des Bundeskartellamtes haben die untersuchten Preisanpassungsklauseln insgesamt dazu gef\u00fchrt, dass Preissteigerungen im jeweiligen Untersuchungszeitraum h\u00f6her ausgefallen sind als gesetzlich zul\u00e4ssig gewesen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n Unabh\u00e4ngig von den Verfahren des Bundeskartellamtes k\u00f6nnen private Fernw\u00e4rmekundinnen und -kunden einen Versto\u00df gegen die Vorgaben des \u00a7 24 Abs. 4 AVBFernw\u00e4rmeV stets auch auf dem Zivilrechtsweg geltend machen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/ig-fernwaerme-schwalbach.de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/bundeskartelleamt-1024x288.jpg\")
<\/figure>\n\n\n\n\u201eFernw\u00e4rmeversorger verf\u00fcgen in ihren jeweiligen Netzgebieten \u00fcber eine Monopolstellung. Die Verbraucherinnen und Verbraucher k\u00f6nnen den Anbieter nicht wechseln. Deshalb unterliegen die Versorger auch dem kartellrechtlichen Missbrauchsverbot. Unsere bisherigen Verfahrensergebnisse machen bereits deutlich, dass eine intensivere beh\u00f6rdliche Befassung mit dem Fernw\u00e4rmesektor in der Zukunft geboten ist. Angesichts der Vielzahl und Unterschiedlichkeit der Netze w\u00e4re eine echte Regulierung de facto unm\u00f6glich. F\u00fcr eine auf Dauer angelegte, effiziente und wirkungsvolle Kontrolle w\u00e4ren gesetzliche Konkretisierungen allerdings eine gro\u00dfe Hilfe. Wir brauchen Transparenz nicht nur \u00fcber die Preise, sondern vor allem \u00fcber die Kosten der Unternehmen, klare Vorgaben zur Preisgestaltung und eine St\u00e4rkung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht in diesem Bereich.\u201c<\/q><\/p>\n\n\n\n