{"id":738,"date":"2025-10-12T14:41:16","date_gmt":"2025-10-12T14:41:16","guid":{"rendered":"https:\/\/ig-fernwaerme-schwalbach.de\/?p=738"},"modified":"2025-10-30T14:42:13","modified_gmt":"2025-10-30T14:42:13","slug":"der-heizwerkbetrieb-muss-endlich-ausgeschrieben-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ig-fernwaerme-schwalbach.de\/?p=738","title":{"rendered":"Der Heizwerkbetrieb muss endlich ausgeschrieben werden!"},"content":{"rendered":"\n

Der Heizwerkbetrieb muss endlich ausgeschrieben werden!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Die IG Fernw\u00e4rme wollte am gestrigen Infoabend die vom Magistrat beabsichtigte Verl\u00e4ngerung des Erbbauvertrages mit dem Heizwerkbetreiber um gleich zwanzig Jahre n\u00e4her beleuchten und hatte ausdr\u00fccklich auch den Bef\u00fcrwortern Gelegenheit gegeben, ihre Beweggr\u00fcnde vorzutragen. B\u00fcrgermeister Immisch, Vertreter des Magistrats, der Vorstandsvorsitzende der S\u00fcwag und ca. Hundert G\u00e4ste waren erschienen, F\u00fcr den Magistrat stellte der ehrenamtliche Stadtrat Wielens das mit dem Heizwerkbetreiber ausgehandelte Vertragsmodell vor, Dieter Hilmer (IG Fernw\u00e4rme), der sich seit langem wissenschaftlich mit Energiemanagement befasst, machte hierzu kritische Anmerkunggen.
Es entwickelte sich eine fesselnde Diskussion und Ende war die Ergebnis eindeutig: Nach zwei Kartellverfahren in einem einzigen Jahrzehnt und einer laufenden Sammelklage gegen den Heizwerkbetreiber wollen die leidgepr\u00fcften Schwalbacher Fernw\u00e4rmekunden keine unabsehbare Verl\u00e4ngerung im Eilverfahren und unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit. Kein Einziger der erschienenen unbeteiligten G\u00e4ste unterst\u00fctzte das Vorgehen des Magistrats, der den ins Auge gefassten Kooperationsvertrag nicht ver\u00f6ffentlichen, auch in den Aussch\u00fcssen nicht \u00f6ffentlich beraten und dennoch in wenigen Wochen noch kurz vor der Kommunalwahl durch das Parlament pr\u00fcgeln will.
Bisher sind auch nach der letzten Ausschusssitzung nur wenige Vertragsdetails bekannt geworden, aber die machen misstrauisch: Offenbar ist die nun vorgesehene Preis\u00e4nderungsklausel genauso fragw\u00fcrdig wie die bisherige. Und ein \u201ePreisdeckel\u201c, der Fernw\u00e4rmepreise erlaubt, die noch erheblich \u00fcber den Kosten f\u00fcr eine individuelle regenerative Eigenversorgung mit einer W\u00e4rmepumpe liegen d\u00fcrfen, schafft wenig Vertrauen. Hinzu kommt, dass die gro\u00dfen Ank\u00fcndigungen \u00fcber k\u00fcnftige g\u00fcnstigere Preise nicht vertraglich abgesichert sind und dass sich das Versorgungsunternehmen beharrlich weigert, einer Befreiung vom Anschlusszwang f\u00fcr diejenigen zuzustimmen, die sich jetzt schon und nicht erst in ferner Zukunft ohne Einsatz von fossilem Gas emissionsfrei und regenerativ selbst versorgen wollen. Befremdlich auch die Festlegung, dass der Heizwerkbetrieb jederzeit ohne Zustimmung der Stadt auf ein beliebiges Unternehmen der E.ON Gruppe \u00fcbertragen werden kann.
Wenig \u00fcberzeugend erschien schlie\u00dflich die offenbar in manipulativer Absicht vorgetragene v\u00f6llig abwegige Behauptung, das Verteilnetz geh\u00f6re auch jetzt schon der S\u00fcwag und deshalb m\u00fcsse man nicht ausschreiben. Richtig ist: Die S\u00fcwag hat Zugriff auf das Netz nur befristet als Inhaberin des im Jahr 2027 auslaufenden Erbbauvertrages und die Zugeh\u00f6rigkeit des Netzes zum Erbbaurecht ist gleich mehrfach schriftlich dokumentiert. Damit entf\u00e4llt letztlich aber auch die Rechtfertigung f\u00fcr eine Vertragsverl\u00e4ngerung ohne Ausschreibung. Und das war es schlie\u00dflich, was die anwesenden Fernw\u00e4rmekunden mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit wollen: Das Erbbaurecht am Heizwerkgrundst\u00fcck soll \u2013 wie vor vier Jahren hoch und heilig versprochen \u2013 endlich ausgeschrieben werden. Dann kann sich ganz selbstverst\u00e4ndlich auch die S\u00fcwag bewerben. Auch der Schwalbacher Heizwerkbetreiber muss sich endlich einmal dem Wettbewerb stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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