{"id":766,"date":"2025-11-04T17:30:44","date_gmt":"2025-11-04T17:30:44","guid":{"rendered":"https:\/\/ig-fernwaerme-schwalbach.de\/?p=766"},"modified":"2025-11-20T04:57:22","modified_gmt":"2025-11-20T04:57:22","slug":"schlechtes-vertragsangebot-nach-dilettantischem-vorgehen-des-magistratskooperationsangebot-der-suewag-kann-nicht-ueberzeugen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ig-fernwaerme-schwalbach.de\/?p=766","title":{"rendered":"Schlechtes Vertragsangebot nach dilettantischem Vorgehen des MagistratsKooperationsangebot der S\u00fcwag kann nicht \u00fcberzeugen"},"content":{"rendered":"\n

Interessengemeinschaft Fernw\u00e4rme Schwalbach am Taunus
01.11.2025

Schlechtes Vertragsangebot nach dilettantischem Vorgehen des Magistrats
Kooperationsangebot der S\u00fcwag kann nicht \u00fcberzeugen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n



Nach zwei Kartellverfahren in einem einzigen Jahrzehnt, einer laufenden Sammelklage gegen den Heizwerkbetreiber und immer wieder verz\u00f6gerten Abrechnungen wollen die Schwalbacher Fernw\u00e4rmekunden bei neuen Vertr\u00e4gen genauer hinschauen. Der Magistrat hat aber stattdessen im stillen K\u00e4mmerlein mit der S\u00fcwag einen Verl\u00e4ngerungsvertrag verhandelt und will diesen \u2013 in weiten Teilen geheim gehaltenen – Vertrag schon Anfang Dezember im Parlament beschlie\u00dfen lassen. Dies st\u00f6\u00dft auf v\u00f6lliges Unverst\u00e4ndnis und gro\u00dfe Ablehnung, wie schon bei dem Informatioinsabend der IG Fernw\u00e4rme und nun auch bei der B\u00fcrgerversammlung am 30. Oktober mehr als deutlich geworden ist. Es geht um einen Kooperations\u00acvertrag \u00fcber gleich zwanzig Jahre und \u00fcber die H\u00e4lfte der Schwalbacher sind davon betroffen.
Dass die Geheimhaltung vor allem Betriebsgeheimnisse sch\u00fctzen sollte, erscheint jedenfalls immer weniger glaubhaft – es geht um ganz zentrale \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdige Festlegungen. Beispielsweise hatte die IG Fernw\u00e4rme darauf hingewiesen, dass nach dem geplanten Kooperationsvertrag die Fernw\u00e4rmepreise noch jahrelang erheblich \u00fcber den Kosten f\u00fcr eine individuelle regenerative Eigenversorgung mit einer W\u00e4rmepumpe liegen d\u00fcrften. Eine solche – viel zu hohe – Preisobergrenze w\u00e4re ebenso besorgniserregend wie die urspr\u00fcngliche Absicht, diesen Vertragsinhalt geheim halten zu wollen. Aber auch die wenigen bisher ver\u00f6ffentlichten Details k\u00f6nnen nicht \u00fcberzeugen: Bei den Ver\u00e4nderungsklauseln \u2013 also den vereinbarten Preissteigerungen \u2013 w\u00fcrden doppelt ber\u00fccksichtigte CO2 Abgaben die Preise immer weiter in die H\u00f6he treiben. Das ist von vornherein nicht gesetzeskonform und unter solchen Umst\u00e4nden ist dann ein Anschlusszwang f\u00fcr alle bisherigen Fernw\u00e4rmekunden nur aus der Sicht des Heizwerkbetreibers w\u00fcnschenswert, f\u00fcr die Kunden ist er eine G\u00e4ngelung, die unmittelbar auf schlechte Konditionen schlie\u00dfen l\u00e4sst.
Die in der B\u00fcrgerversammlung deutlich ge\u00e4u\u00dferte Kritik muss ernst genommen werden. Und es wird noch genauer zu hinterfragen sein, wie es angesichts einer hervorragenden Ausgangslage zu einem so wenig \u00fcberzeugenden Vertragsentwurf kommen konnte. Es gibt ja bereits ein funktionierendes Verteilnetz, das schriftlich dokumentiert zum Heizwerkbetrieb geh\u00f6rt und es gibt die M\u00f6glichkeit, Abw\u00e4rme aus den Rechenzentren zu nutzen. Die Voraussetzungen f\u00fcr g\u00fcnstige Fernw\u00e4rmepreise sind in Schwalbach au\u00dfergew\u00f6hnlich gut; der Vertragsentwurf spiegelt dies in keiner Weise wider.
Wesentliche Ursache f\u00fcr das schlechte Verhandlungsergebnis ist offenbar die geradezu dilettantische Vorgehensweise des Magistrats. Der wollte wohl eine Ausschreibung unbedingt vermeiden und akzeptierte aus diesem Grund recht schnell die von der S\u00fcwag vorgetragene v\u00f6llig abwegige Wunschvorstellung, dass ihr das W\u00e4rmeverteilnetz ohnehin schon geh\u00f6re, uneingeschr\u00e4nkt und v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von der Laufzeit des Erbbauvertrages. Unter dieser Voraussetzung w\u00e4re eine Ausschreibung des Heizwerkbetriebs aussichtslos und tats\u00e4chlich entbehrlich gewesen; von Verhandlungen auf Augenh\u00f6he konnte unter dieser falschen Voraussetzung aber keine Rede mehr sein. Weil es n\u00e4mlich f\u00fcr ein Heizwerk ohne W\u00e4rmeverteilnetz nur einen Interessenten geben k\u00f6nnte, n\u00e4mlich den Besitzer eben dieses Verteilnetzes, die S\u00fcwag.
Die Interessengemeinschaft Fernw\u00e4rme pl\u00e4diert dringend daf\u00fcr, angesichts des wenig \u00fcberzeugenden Vertragsangebots und der Art und Weise wie es zustande gekommen ist, erst einmal alle in Betracht kommenden Entscheidungsgrundlagen offenzulegen und dann auch andere Betriebsformen \u2013 Stadtwerke oder ein Joint Venture \u2013 in die \u00dcberlegungen einzubeziehen. Eine vorschnelle Entscheidung weitgehend ohne \u00f6ffentliche Beratung w\u00e4re eines demokratischen Gemeinwesens unw\u00fcrdig und w\u00fcrde dauerhaft viel Vertrauen kosten. Vertrauen, auf das die demokratisch gew\u00e4hlten Vertreter auch k\u00fcnftig dringend angewiesen sind. Das darf man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.<\/p>\n\n\n\n

f\u00fcr die Interessengemeinschaft Fernw\u00e4rme
Arnold Bernhardt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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