{"id":777,"date":"2025-11-29T18:26:49","date_gmt":"2025-11-29T18:26:49","guid":{"rendered":"https:\/\/ig-fernwaerme-schwalbach.de\/?p=777"},"modified":"2025-11-29T18:31:54","modified_gmt":"2025-11-29T18:31:54","slug":"mit-fake-news-zum-neuen-vertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ig-fernwaerme-schwalbach.de\/?p=777","title":{"rendered":"Mit Fake News zum neuen Vertrag?"},"content":{"rendered":"\n

Interessengemeinschaft Fernw\u00e4rme Schwalbach am Taunus

Mit Fake News zum neuen Vertrag?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Auch die gl\u00fchendsten Verfechter einer Vertragsverl\u00e4ngerung mit der S\u00fcwag, zum Beispiel Stadtrat Wielens, mussten am Ende feststellen, dass man nur \u201eeinen Spatz in der Hand\u201c erhalten habe. Es hilft aber nicht und es ist niemandem damit gedient, die Dinge sch\u00f6nzureden. Der Versuch, den Vertragstext selbst geheimhalten zu wollen, spricht B\u00e4nde. Und glatt gelogen ist die Behauptung, dass die Fernw\u00e4rmeversorgung nach dem 31.12.2027 gef\u00e4hrdet w\u00e4re und man sich deshalb beeilen m\u00fcsse. Hier wird mit Fake News Politik gemacht. Monopolversorgungsunternehmen sind nach \u00a7 17 Abs 1 EnGW grunds\u00e4tzlich verpflichtet, Verbraucher an ihr Versorgungsnetz anzuschlie\u00dfen, und zwar unter Bedingungen, die angemessen, diskriminierungsfrei und transparent sind.
Wie konnte es dazu kommen, dass trotz monatelanger Bem\u00fchungen nun \u00fcber ein so wenig \u00fcberzeugendes Vertragsangebot abgestimmt werden soll? Das hat ganz wesentlich mit der unfassbar leichtfertigen Vorgehensweise des Magistrats und wieder mit der Verbreitung von Fake News zu tun. Wer der Gegenseite durch eine falsche \u201eMarkterkundung\u201c nur f\u00fcr das Heizkraftwerk ohne ein Leitungsnetz \u00f6ffentlich signalisiert, dass allein die S\u00fcwag als Vertragspartner in Frage kommen soll, darf sich \u00fcber das allzu selbstbewusste Auftreten des unter dieser Voraussetzung einzigen m\u00f6glichen Vertragspartners nicht wundern.

Die von vornherein zu hohen Arbeitspreise auch f\u00fcr die sp\u00e4tere Nutzung von Abw\u00e4rme wurden so von der S\u00fcwag vorgeschlagen und sie finden sich unver\u00e4ndert in dem vorliegenden Vertragsangebot. Sie liegen sogar \u00fcber dem, was zum Beispiel in Langen Oberlinden berechnet wird und das dortige Heizkraftwerk wird ebenfalls von dem E.ON Konzern betrieben. Auch der h\u00e4ufige Verweis auf geringere CO2 Abgaben durch Abw\u00e4rmenutzung sp\u00e4testens ab 2030 kann nicht \u00fcberzeugen. In Langen Oberlinden werden heute schon und nicht erst ab 2030 deutlich geringere CO2 Abgaben in Rechnung gestellt, da ist man in Sachen Transformation schon sehr viel weiter, ganz ohne den angeblich erforderlichen Aufwand von vielen Millionen Euro.

Erst die von der Interessengemeinschaft vorgetragene \u00f6ffentliche Kritik hat zu Nachbesserungen gef\u00fchrt: Die in Rechnung gestellten CO2 Abgaben sollen nun nicht mehr doppelt berechnet werden und die Fernw\u00e4rmepreise sollen jetzt die Kosten f\u00fcr eine individuelle Versorgung mit einer W\u00e4rmepumpe nicht mehr \u00fcberschreiten. Das allein zeigt schon, wie fragw\u00fcrdig das Verhandlungsergebnis gewesen sein muss. Die Konsequenz aus einem mehrj\u00e4hrigen \u00dcberschreiten der so definierten \u201ePreisobergrenze\u201c soll nach dem Vertrag aber nicht etwa die Kappung von \u00fcberh\u00f6hten Preisen sein, sondern nur eine \u00dcberpr\u00fcfung der Beschaffungsstrategie. Ausdr\u00fccklich wird keine Kostensenkung garantiert. Die l\u00e4ngst versprochene Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durch ein geeignetes Institut liegt immer noch nicht vor und der gr\u00f6\u00dfere Teil der angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen sind lediglich Versprechungen, sind nicht verbindlich vereinbart. Kein Wunder, dass der Magistrat den Vertragstext lieber geheimhalten will.

Richtig ist auf jeden Fall: Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung, den Betrieb des Heizkraftwerks europaweit auszuschreiben und nat\u00fcrlich hat ein erfolgreicher Bieter Zugriff auf das Leitungsnetz. Es gibt keinen Zweifel, dass sich mit dieser Vorgabe gen\u00fcgend Interessenten finden lassen. Wenn die Stadt eine Verpflichtung zur Ausschreibung au\u00dfer Acht l\u00e4sst, k\u00f6nnen daraus Schadenersatzanspr\u00fcche entstehen.
Die Unterschrift unter das vorliegende Vertragsangebot der S\u00fcwag birgt ein unkalkulierbares Kostenrisiko f\u00fcr die Kunden und ein erhebliches Schadenersatzrisiko f\u00fcr die Stadt. Das m\u00fcssen die Stadtverordneten beachten. Mit Fake News und Sch\u00f6nrederei ist niemandem gedient.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Interessengemeinschaft Fernw\u00e4rme

Arnold Bernhardt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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