Mit Fake News zum neuen Vertrag?

Interessengemeinschaft Fernwärme Schwalbach am Taunus

Mit Fake News zum neuen Vertrag?

Auch die glühendsten Verfechter einer Vertragsverlängerung mit der Süwag, zum Beispiel Stadtrat Wielens, mussten am Ende feststellen, dass man nur „einen Spatz in der Hand“ erhalten habe. Es hilft aber nicht und es ist niemandem damit gedient, die Dinge schönzureden. Der Versuch, den Vertragstext selbst geheimhalten zu wollen, spricht Bände. Und glatt gelogen ist die Behauptung, dass die Fernwärmeversorgung nach dem 31.12.2027 gefährdet wäre und man sich deshalb beeilen müsse. Hier wird mit Fake News Politik gemacht. Monopolversorgungsunternehmen sind nach § 17 Abs 1 EnGW grundsätzlich verpflichtet, Verbraucher an ihr Versorgungsnetz anzuschließen, und zwar unter Bedingungen, die angemessen, diskriminierungsfrei und transparent sind.
Wie konnte es dazu kommen, dass trotz monatelanger Bemühungen nun über ein so wenig überzeugendes Vertragsangebot abgestimmt werden soll? Das hat ganz wesentlich mit der unfassbar leichtfertigen Vorgehensweise des Magistrats und wieder mit der Verbreitung von Fake News zu tun. Wer der Gegenseite durch eine falsche „Markterkundung“ nur für das Heizkraftwerk ohne ein Leitungsnetz öffentlich signalisiert, dass allein die Süwag als Vertragspartner in Frage kommen soll, darf sich über das allzu selbstbewusste Auftreten des unter dieser Voraussetzung einzigen möglichen Vertragspartners nicht wundern.

Die von vornherein zu hohen Arbeitspreise auch für die spätere Nutzung von Abwärme wurden so von der Süwag vorgeschlagen und sie finden sich unverändert in dem vorliegenden Vertragsangebot. Sie liegen sogar über dem, was zum Beispiel in Langen Oberlinden berechnet wird und das dortige Heizkraftwerk wird ebenfalls von dem E.ON Konzern betrieben. Auch der häufige Verweis auf geringere CO2 Abgaben durch Abwärmenutzung spätestens ab 2030 kann nicht überzeugen. In Langen Oberlinden werden heute schon und nicht erst ab 2030 deutlich geringere CO2 Abgaben in Rechnung gestellt, da ist man in Sachen Transformation schon sehr viel weiter, ganz ohne den angeblich erforderlichen Aufwand von vielen Millionen Euro.

Erst die von der Interessengemeinschaft vorgetragene öffentliche Kritik hat zu Nachbesserungen geführt: Die in Rechnung gestellten CO2 Abgaben sollen nun nicht mehr doppelt berechnet werden und die Fernwärmepreise sollen jetzt die Kosten für eine individuelle Versorgung mit einer Wärmepumpe nicht mehr überschreiten. Das allein zeigt schon, wie fragwürdig das Verhandlungsergebnis gewesen sein muss. Die Konsequenz aus einem mehrjährigen Überschreiten der so definierten „Preisobergrenze“ soll nach dem Vertrag aber nicht etwa die Kappung von überhöhten Preisen sein, sondern nur eine Überprüfung der Beschaffungsstrategie. Ausdrücklich wird keine Kostensenkung garantiert. Die längst versprochene Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durch ein geeignetes Institut liegt immer noch nicht vor und der größere Teil der angekündigten Maßnahmen sind lediglich Versprechungen, sind nicht verbindlich vereinbart. Kein Wunder, dass der Magistrat den Vertragstext lieber geheimhalten will.

Richtig ist auf jeden Fall: Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung, den Betrieb des Heizkraftwerks europaweit auszuschreiben und natürlich hat ein erfolgreicher Bieter Zugriff auf das Leitungsnetz. Es gibt keinen Zweifel, dass sich mit dieser Vorgabe genügend Interessenten finden lassen. Wenn die Stadt eine Verpflichtung zur Ausschreibung außer Acht lässt, können daraus Schadenersatzansprüche entstehen.
Die Unterschrift unter das vorliegende Vertragsangebot der Süwag birgt ein unkalkulierbares Kostenrisiko für die Kunden und ein erhebliches Schadenersatzrisiko für die Stadt. Das müssen die Stadtverordneten beachten. Mit Fake News und Schönrederei ist niemandem gedient.

Für die Interessengemeinschaft Fernwärme

Arnold Bernhardt