Ablehnung des Antrags 78 / Ablehnung der Maßnahmen gegen überhöhte Fernwärmepreise
INFORMATION!
Hiermit möchte ich alle Anwohner der Limes-Stadt darauf aufmerksam machen, was in den Ausschüssen der Stadt Schwalbach passiert. Wir werden nicht Ernst genommen, es ist den Abgeordneten schlicht und Einfache egal. Die Folgerung ist, die führende GroKo vetriet nicht die Interessen der Fernwärmekunden. Wir werden der e.on zum Frass geworfen.
Antrag 78
Der Antrag 78 wurde von der CDU und der SPD abgelehnt.
Betreff: Maßnahmen gegen überhöhte Fernwärmepreise
Die vier Punkte aus dem Antrag 78:
Punkt a) und b) wurden beantwortet.
c) monatliche Vorauszahlungen auf ein Zwölftel des für 2021 abgerechneten Jahresbeitrages zu begrenzen.
Abstimmung: 5 Stimmen (von der CDU und SPD) dagegen, der Punkt wurde abgelehnt
d) ein Verfahren zur kartellrechtlichen Überprüfung der in Schwalbach verlangten Fernwärmepreise auf den Weg zu bringen.
Abstimmung: 5 Stimmen (von der CDU und SPD) dagegen, der Punkt wurde abgelehnt
e) die e.on auf ihre Vertragsverletzung gemäß §5 des Erbbauvertrages hinzuweisen und eine Behebung innerhalb der vertraglichen geregelten Frist zu fordern und
Abstimmung: 6 Stimmen (von der CDU und SPD) dagegen, der Punkt wurde abgelehnt
f) Vorbereitung zu treffen, den Heimfall des Grundstückes gemäߧ9 des Erbbaurechtsvertrags einzufordern, wenn dieses Korrektur nicht innerhalb der gesetzten Frist erfolgt ist.
Abstimmung: 6 Stimmen (von der CDU und SPD) dagegen, der Punkt wurde abgelehnt
Der Bericht ist erst in vier Wochen verfügbar.